Wohnraumversorgung

Das Bündnis für das Wohnen in Hamburg befasst sich mit dem Ziel, in langfristiger Perspektive und in ausreichendem Maße Wohnungen für den wachsenden Bedarf zu schaffen und zu erhalten. Das Bündnis wurde erstmals 2011 von Senat, Wohnungswirtschaft und Mietervereinen geschlossen und ist seither mit jeder Legislaturperiode verlängert worden. Es umfasst u. a. Vereinbarungen zum Wohnungsneubau sowie zur Förderung von Wohnraum für vordringlich wohnungssuchende Haushalte.

Beispielsweise beinhaltet das Bündnis die Vereinbarung, dass im Rahmen größerer Bauvorhaben in Hamburg ein Drittel (35 %) geförderte Wohnungen (Sozialwohnungen) entstehen sollen. Darauf haben sich Senat und Wohnungswirtschaft auch für die aktuelle Legislaturperiode verständigt. Jeweils ein weiteres Drittel wären dann frei finanzierte Mietwohnungen und Eigentumswohnungen. Viele Organisationen, die sich für die Beseitigung der Wohnungsnot engagieren, halten jedoch eine 50-Prozent-Quote an geförderten Wohnungen für erforderlich.

Das Bündnis für eine neue soziale Wohnungspolitik wurde 2016 mit dem Ziel gegründet, die Interessen von Menschen mit besonderen Zugangsproblemen zum Wohnungsmarkt in Hamburg zu vertreten. Mitglieder des Bündnisses sind das Diakonische Werk Hamburg, die Caritas in Hamburg, Stattbau Hamburg GmbH, der Mieterverein ,Mieter helfen Mietern‘ sowie seit Herbst 2021 auch die Behrens-Stiftung. Das Bündnis versucht durch Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit, mit Aktionen sowie in Gesprächen mit Politik und Verwaltung die Bestands- und Neubaupolitik des Hamburger Senates zugunsten dieser Wohnungsnotfälle und der vordringlich Wohnungsuchenden zu beeinflussen und deren Situation immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl 2020 hat das Bündnis die Kampagne ,Einfach Wohnen‘ ins Leben gerufen, um im Wahlkampf eine bessere Versorgung der Wohnungsnotfälle zu thematisieren.

Als Sozialwohnung wird eine öffentlich geförderte Wohnung bezeichnet, für deren Erstellung der Bauherr über die städtische „Hamburgische Investitions- und Förderbank“ (IFB Hamburg) eine günstige Finanzierung abgeschlossen hat. Im Gegenzug gelten für Sozialwohnungen Obergrenzen bei der Miete, allerdings nur für eine bestimmte Frist, die zwischen 15 und 40 Jahren variiert. Danach läuft die Bindung aus, die Wohnung ist keine Sozialwohnung mehr und die Miete kann erhöht werden. Wer in eine Sozialwohnung zieht, braucht eine Wohnberechtigungsbescheinigung.

Ein großes Problem besteht darin, dass zurzeit im gesamten Bundesgebiet weitaus mehr Sozialwohnungen diese Bindung verlieren als neue gebaut werden.

In diesen so bezeichneten Gebieten dürfen Sozialwohnungen auch an Haushalte vermietet werden, deren Einkommen über den für die Wohnberechtigungsbescheinigung geltenden Grenzen liegen. Freistellungsgebiete liegen in den Stadtteilen Mümmelmannsberg, Neuallermöhe-West, Steilshoop und Wilhelmsburg.

Für den Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung (Sozialwohnung) brauchen Wohnungssuchende eine Wohnberechtigungsbescheinigung nach § 5 Wohnungsbindungsgesetz in Verbindung mit § 27 Wohnraumförderungsgesetz. Wohnungsberechtigung und öffentliche Wohnraumförderung sind also aufeinander bezogene Systeme.

Wohnberechtigungsbescheinigungen werden auf Antrag von den bezirklichen Wohnungsämtern an Personen ausgestellt, die sich in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft aufhalten; er gilt für die Dauer eines Jahres ab Ausstellung.

Die Wohnberechtigung ist an das Jahreseinkommen des betreffenden Haushalts gekoppelt. Die Einkommensgrenzen werden per Bundesgesetz festgelegt. In Hamburg dürfen diese Einkommensgrenzen aufgrund eines Beschlusses der Bürgerschaft um bis zu 45 % überschritten werden. Detaillierte Auskünfte zu den Wohnberechtigungsbescheinigungen bietet die Stadt Hamburg auf ihrer Website.

So lautet die behördliche Bezeichnung für Menschen in Wohnungsnot, die dringend eine Wohnung benötigen, aber allein keine finden. Vordringlich Wohnungsuchende sind zum Beispiel Mieter*innen, denen die Zwangsräumung bevorsteht; Familien in prekären oder beengten Wohnverhältnissen; Menschen in Einrichtungen der Jugend- oder Behindertenhilfe, die in eine eigene Wohnung ziehen können und wollen; alte oder kranke Menschen, die barrierefrei wohnen müssen; Bewohner*innen in städtischen (Not-)Unterkünften; Haftentlassene und obdachlos lebende Menschen.

In Hamburg betraf das Ende 2020 ca. 13.000 Haushalte. Sie alle haben Anspruch auf staatliche Hilfe, der entsprechende Nachweis dafür ist der Dringlichkeitsschein oder die Dringlichkeitsbestätigung.

Behördlich anerkannte vordringlich Wohnungsuchende können bei den bezirklichen Wohnämtern auf Antrag eine sogenannte ,Wohnberechtigungsbescheinigung mit besonderem Wohnbedarf', den Dringlichkeitsschein, erhalten, sofern sie nach ihren besonderen Lebensumständen unter Gesamtwürdigung der wohnlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse dringend auf eine angemessene Wohnung angewiesen und allein nicht in der Lage sind, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu finden.

Dabei gilt, dass die Wohnungssuchenden ihre Notlage nicht aufgrund persönlichen Verhaltens selbst herbeigeführt haben dürfen. Außerdem darf - von wenigen Ausnahmen abgesehen - die für die Wohnberechtigungsbescheinigung geltende Einkommensgrenze nicht überschritten werden.

Wenn die Grundvoraussetzungen erfüllt sind, kann ein Dringlichkeitsschein ausgestellt werden für:

• Personen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sowie Menschen mit Behinderung, kranke und ältere Personen,
• misshandelte und von Misshandlung bedrohte Personen,
• Familien in instabilen Verhältnissen zum Schutz der Kinder, z. B. bei Trennung oder Ehescheidung,
• Räumungs- bzw. Sanierungsbetroffene,
• Personen mit unzureichender Wohnung,
• Haftentlassene,
• Jungerwachsene
• sowie unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Ein Antrag auf einen Dringlichkeitsschein kann in der Regel nur von Personen gestellt werden, die nachweislich seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit alleinigem oder Hauptwohnsitz in Hamburg gemeldet sind. Ausnahmen bestehen aber z. B. für misshandelte oder von Misshandlung bedrohte Menschen.

Die bezirklichen Fachstellen helfen in anerkannten Dringlichkeitsfällen bei der Wohnungssuche.

Die Dringlichkeitsbestätigung ist, wie der Dringlichkeitsschein auch, eine Wohnberechtigungsbescheinigung. Er ist jedoch Personen und Haushalten in noch einmal gesondert herausgehobenen Situationen vorbehalten, weil sie aus einem öffentlichen Interesse heraus mit Wohnraum versorgt werden müssen oder sollen:

• Menschen aus öffentlich-rechtlicher Unterbringung einschließlich Zuwanderer*innen mit Bleiberecht,
• Bewohner*innen anderer Unterbringungseinrichtungen für Obdachlose (wie z. B. die Wohnprojekte der Behrens-Stiftung),
• obdachlose Menschen ohne Antrag von Amts wegen sowie
• Haushalte, deren Wohnraum durch die bezirklichen Fachstellen im Rahmen der Wohnungssicherung nicht mehr gesichert werden konnte.

Die bezirklichen Fachstellen für Wohnungsnotfälle beurteilen die Haushalte nach dem 3-Stufen-Konzept zur Wohnungsversorgung. Diese Einstufung ist Voraussetzung für eine Anerkennung als vordringlich wohnungsuchend und die Ausstellung der Dringlichkeitsbestätigung.

Der Hamburger Senat hat 2005 in jedem Bezirk eine staatliche Fachstelle für Wohnungsnotfälle eingerichtet. Zusätzlich wurde im Bezirk Mitte eine Fachstelle für Menschen ohne festen Wohnsitz geschaffen, sie richtet sich vor allem an obdachlose Personen oder sogenannte Couchsurfer. Diese Fachstellen sollen dazu beitragen, Obdach- und Wohnungslosigkeit soweit wie möglich zu vermeiden und die Verweildauer in öffentlich-rechtlicher Unterbringung möglichst kurz zu halten. Zudem sollen obdachlose Menschen sowie öffentlich-rechtlich untergebrachte Haushalte wieder in privatrechtlichen Wohnraum bzw. in andere für sie geeignete Wohnformen (z. B. Pflegeheime, stationäre oder teilstationäre Angebote nach §§ 67 ff SGB XII) vermittelt werden. Zur Unterstützung dieser Zielsetzung sind im Rahmen einer Hilfeplanung einzelfallbezogene Beratungs- und Unterstützungsmaßnahmen zu entwickeln. Die Fachstellen übernehmen dabei vor allem folgende Aufgaben:

• Wohnungssicherung (Prävention, also die Vermeidung von Wohnungsverlust),
• Bewilligung öffentlich-rechtlicher Unterbringung (in der Regel bei ,Fördern & Wohnen AöR‘) und
• Vermittlung in eigenen Wohnraum bei privaten Vermieter*innen.

Die Fachstellen arbeiten auf diesem Gebiet eng mit der Wohnungswirtschaft und mit freien Trägern der Obdachlosen- und Wohnungslosenhilfe zusammen.

Die WA-Bindung beruht auf einer Regelung der IFB-Förderrichtlinie für den Neubau von Mietwohnungen für vordringlich wohnungssuchende Haushalte. Diese Regelung sieht vor, dass diese Wohnungen innerhalb des Bindungszeitraums – aktuell sind es 40 Jahre – nur von Personen bezogen werden dürfen, die im Besitz eines gültigen Dringlichkeitsscheins oder einer Dringlichkeitsbestätigung sind. Diese Wohnungen vermittelt die Stadt über die bezirklichen Wohnungsämter an vordringlich Wohnungssuchende. Das Problem dabei: Es gibt zu wenige dieser Wohnungen und ihre Zahl sinkt weiter. Jährlich laufen WA-Bindungen für mehr Wohnungen aus, als neue mit dieser Bindung gebaut werden. Auch das Angebot der Stadt, Wohnungseigentümer*innen WA-Bindungen für schon bestehende Wohnungen zu verkaufen, konnte bislang den Mangel nicht beheben.